Grenzausgleichsmaßnahmen als Klimaschutzinstrument

Ohne den Abschluss einesvölkerrechtlich verbindlichenKlimaabkommenshandelt es sichbei jeglicher Art der Bepreisungvon Kohlenstoffdioxidemissionenum unilaterale Einzelaktionen.Solche bergenRisiken für die sog. Vorreiterstaaten:Durch dieInternalisierung der Emissionskostensteigt dasnationale Preisniveau.Eine Reaktion auf diesenKostendruck kann die Produktions- undEmissionsverlagerung in Länder mit niedrigeremKlimaschutzniveau sein (sog. Carbon Leakage).Doch nicht nur aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes,sondern auch aus wettbewerbspolitischenErwägungen kann die Einnahme einerVorreiterrolle riskant sein: Die Kostennachteilekönnen zu einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeitder reglementierten Industrien auf deninternationalen Märkten führen. Das Instrumentdes Grenzsteuerausgleichs setzt an diesen Problempunktenan und hat zum Ziel, ein sog. LevelPlaying Field zu schaffen.

Die vorliegende Arbeit überprüft die welthandelsrechtlicheZulässigkeit von Grenzausgleichsmaßnahmenund untersucht, inwiefern sich diesesInstrument im Sinne des Klimaschutzes einsetzenlässt. Hierbei widmet sich die Arbeit dem Zusammenspielder Regime des Welthandels- und Klimarechts.