Wirtschaftssanktionen durch Bereitstellungsverbote

In der jüngeren Vergangenheitsind nichtmilitärischeZwangsmaßnahmenzu einem beliebtenInstrument der Außen- undSicherheitspolitikder Europäischen Uniongeworden. Insbesonderezielgerichtete Wirtschaftssanktionensinddabei zunehmend inden Fokus der Öffentlichkeitgelangt. Dieshängt einerseits damitzusammen, dass ihr verstärkterEinsatz zu mehr Präsenz in den Mediengeführt hat, andererseits aber auch damit, dasssich die Adressaten dieser Verbote und Gebote fragen,wie diese zu befolgen sind. Vor allem diesogenannten Bereitstellungsverbote bringen zahlreichepraktische und rechtliche Probleme mitsich.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich speziell mitden Bereitstellungsverboten. Bedingt durch dievielen Sprachfassungen und die unterschiedlichenHistorien der verschiedenen Verordnungen liegtein Schwerpunkt zunächst in der Auslegung dereinzelnen Tatbestandsmerkmale der Verbote. Vonbesonderer Bedeutung ist sodann eine Überprüfungder Bereitstellungsverbote auf ihre Vereinbarkeitmit europäischem Primärrecht.